Datenschutzerklärung

Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Aufsichtsbehörde

Die Datenschutzbehörde verarbeitet im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten. Diesbezüglich werden folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

1. Wer ist die Verantwortliche und wie lauten die Kontaktdaten?

Die für die Verarbeitung Verantwortliche ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Telefon: +43 1 52 152-0.

2. Hat die Datenschutzbehörde einen Datenschutzbeauftragten?

Ja. Dieser ist unter der Email: dsb@dsb.gv.at sowieso per Telefon: 43 1 52 152-0 erreichbar.

Bitte beachten Sie, dass der der Datenschutzbeauftragte keine allgemeinen Rechtsauskünfte beantwortet.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Die Datenschutzbehörde sorgt für die Einhaltung des Datenschutzes in Österreich. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden personenbezogene Daten wie folgt verarbeitet:

Zweck	Rechtsgrundlagen
Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden im Anwendungsbereich der DSGVO	Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO, § 24 DSG, sowie im Anwendungsfall einschlägige Materiengesetze wie AVG und ZustG
Bearbeitung von Beschwerden an die Datenschutzbehörde im Anwendungsbereich des 3. Hauptstücks des DSG	§§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 Z 4 DSG sowie im Anwendungsfall einschlägige Materiengesetze wie AVG und ZustG
Bearbeitung von sonstigen Verfahren, Eingaben und Anträgen an die Datenschutzbehörde	Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. a bis lit. v DSGVO, §§ 7, 8 DSG sowie im Anwendungsfall einschlägige Materiengesetze wie AVG, ZustG und VStG
Beantwortung von allgemeinen Anfragen und Bereitstellung sonstiger Informationen außerhalb eines Verfahrens	Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. d und lit. e DSGVO, AuskPflG
Veröffentlichung von Entscheidungen in pseudonymisierter Form, insbesondere im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)	Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. b DSGVO, § 23 Abs. 2 DSG
Organisation von Veranstaltungen und Abwicklung von Datenschutzprojekten	Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. b DSGVO
Verwaltung der Abonnentenliste des Newsletters der Datenschutzbehörde	Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

4. Welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern gibt es?

Die Empfänger personenbezogener Daten bei Verfahren sind andere Verfahrensparteien (zB. Beschwerdegegner), andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige.

Bitte beachten Sie: Wenn sie eine Beschwerde einbringen, steht dem Beschwerdegegner gemäß § 17 AVG das Recht auf Akteneinsicht und auf Parteiengehör nach § 45 Abs. 3 AVG zu. Der von Ihnen bezeichnete Beschwerdegegner erhält somit grundsätzlich alle Eingaben, die Sie an die Datenschutzbehörde übermitteln. Umgekehrt erhalten Sie grundsätzlich auch alle Eingaben, die der Beschwerdegegner an die Datenschutzbehörde übermittelt.

Darüber hinaus können personenbezogene Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in begrenztem Umfang zur Abfrage externer Datenbanken verwendet werden. Diese Art von Übermittlung ist auf Namen oder Eigenschaften und fallabhängige Suchbegriffe beschränkt (zB. Einholung einer Meldeauskunft, Abfrage einer WHOIS-Datenbank oder eines Online-Telefonbuches). Nähere Umstände des Verfahrens werden bei solchen Abfragen nicht weitergegeben.

Die personenbezogene Daten der Abonnenten des Newsletters werden nicht übermittelt. Der Newsletter wird so versendet, dass keiner der Empfänger Informationen über die anderen erhält.

5. Werden personenbezogene Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen übermittelt.

Eine solche Übermittlung ist im Einzelfall erforderlich, wenn eine Partei des Verfahrens ihren Sitz in einem Drittland hat (zB. wenn Sie eine Beschwerde gegen ein Unternehmen einbringen, welches den Hauptsitz außerhalb der EU hat) oder im Rahmen der internationalen Amtshilfe.

Darüber hinaus kann eine Übermittlung an andere Datenschutzbehörden und Organe der EU als internationale Organisationen im Rahmen der in der DSGVO vorgesehenen Verfahrensarten stattfinden.

6. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Eingaben an die Datenschutzbehörde werden im ELAK (Elektronische Aktenverwaltung des Bundes) protokolliert und dort bis zum Ablauf der Verjährungsfrist sicher aufbewahrt.

7. Woher hat die Datenschutzbehörde meine personenbezogenen Daten?

Grundsätzlich erhält die Datenschutzbehörde personenbezogene Daten, weil ein gewisses Anliegen an diese herangetragen wird (zB. Übermittlung einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde).

Es kann auch vorkommen, dass die Datenschutzbehörde personenbezogene aus weiteren Quellen abfragt (zB. Einholung einer Meldeauskunft, damit eine Beschwerde zugestellt werden kann). Diesfalls entfällt die individuelle Informationspflicht gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO.

8. Welche datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte stehen mir zu?

Es stehen folgende Betroffenenrechte zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO);
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO);
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO);
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO);
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) eingeschränkt auf Datenverarbeitungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 20 Abs. 1 lit. a und b DSGVO treffen auf das sonstige behördliche Handeln der Datenschutzbehörde nicht zu);
Recht auf Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO).

Wenn Sie den Newsletter der Datenschutzbehörde erhalten, haben Sie das Recht, die Einwilligung zur Zusendung zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (siehe dazu auch Punkt 10).

Bitte beachten Sie, dass die Betroffenenrechte nicht dazu verwendet werden können, um Verfahrensergebnisse (zB. einen Bescheid der Datenschutzbehörde) zu ändern. Die inhaltliche Änderung einer Entscheidung ist nur durch die Erhebung eines Rechtsmittels möglich.

Schließlich können Sie gemäß Art. 77 DSGVO eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einbringen.

9. Führt die Datenschutzbehörde automatisierte Entscheidungsfindungen gemäß Art. 22 DSGVO durch?

Nein.

Alle Eingaben an die Datenschutzbehörde werden individuell überprüft und bearbeitet.

10. Wo kann ich mich vom Newsletter der Datenschutzbehörde abmelden?

Sie können sich jederzeit vom Newsletter abmelden, indem Sie sich entweder direkt über den im Newsletter angeführten Link abmelden oder Ihre Abmeldung alternativ an dsb@dsb.gv.at senden.

11. Welche Cookies werden beim Besuch von www.dsb.gv.at gesetzt oder ausgelesen?

Die Datenschutzbehörde setzt keine Cookies, die Ihre Zustimmung erfordern.

Es werden ausschließlich folgende Cookies gesetzt, welche aus technischer Sicht notwendig sind, um die Website der Datenschutzbehörde zu besuchen:　

Name: K5 (Session-Cookie)
Domain: https://www.dsb.gv.at/
Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)　
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung

Nach dem Klicken auf „Fortfahren“ im Cookie-Informationsbanner:
Name: cookies
Inhalte: accepted
Domain: https://www.dsb.gv.at/
Zugänglich für Skript: Ja
Ablaufdatum: 399 Tage

12. Welche Cookies werden bei Verwendung des Online-Eingabeformulars gesetzt?

Das Formular wird unter der Adresse https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=5a37966ab26c4489adc20dc53162fa4d&pn=Bf10e1134f601464e9b3835170de668bd bereitgestellt.

Um die Funktionalität aus technischer Sicht zu gewährleisten, werden folgende Cookies von www.formularservice.gv.at gesetzt:

Name: fs_rcpw_(…)
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: www.formularservice.gv.at
Zugänglich für Skript: Ja
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung

Name: formslb
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: www.formularservice.gv.at
Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)　
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung

Name: FSRV_Formularservice_BRZ_PublicProd
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: www.formularservice.gv.at
Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)　
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung