Informationsfreiheitsgesetz
Gemäß § 15 Abs. 2 IFG hat die Datenschutzbehörde die Anwendung des IFG begleitend zu evaluieren und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit nach dem IFG zu informieren. Erstmals wurde im Jahr 2026 für den Berichtszeitraum 2025 eine Evaluierung durchgeführt.
Die Datenschutzbehörde hat die auf Grundlage internationaler Evaluierungsstandards entwickelten Kriterien unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem ersten Evaluierungsjahr sowie der dabei gewonnenen Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung neu bewertet und angepasst. Anhand dieser wird die Datenschutzbehörde zu Beginn des Jahres 2027 eine Evaluierung für den Berichtszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2026 durchführen.
Diese Evaluierung erfolgt auch im Interesse der informationspflichtigen Stellen, um über fundiertes Zahlenmaterial zu verfügen, auf dessen Basis allfällige weitere Entscheidungen getroffen werden können.
Die Datenschutzbehörde ersucht daher alle informationspflichtigen Stellen um Mitwirkung an der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung gemäß § 15 Abs. 2 IFG und appelliert insbesondere an alle informationspflichtigen Organe, die Datenschutzbehörde bei dieser Aufgabe im Rahmen der Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG zu unterstützen und die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen.
Eine Einmeldung der Daten zur Evaluierung gemäß § 15 Abs. 2 IFG ist zwischen 1. bis 29. Jänner 2027 (Einmeldezeitraum) für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2026 (Berichtszeitraum) ausschließlich über JustizOnline möglich.
Häufige Fragen und Antworten zum Einmeldeformular (FAQs) finden Sie hier.
Rundschreiben der Datenschutzbehörde zur Evaluierung gemäß § 15 Abs. 2 IFG
Rundschreiben der DSB vom 03.11.2026 »
Beilage 1 - Übersicht der einzumeldenden Daten »
Beilage 2 - Erläuterungen und FAQs »
Link zum JustizOnline-Portal (für die Einmeldung)
JustizOnline »
Rechtsgrundlagen:
Art. 22a B-VG »
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) »