Bekanntmachungen der Datenschutzbehörde
Information der Datenschutzbehörde zu Löschanträgen von SIS-Ausschreibungen
Die Datenschutzbehörde erhält derzeit zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit der Löschung von SIS-Ausschreibungen nach negativen Asylentscheidungen.
Diese Fälle betreffen in der Regel Drittstaatsangehörige, die in Österreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Da diese weder freiwillig aus dem Schengenraum ausgereist sind noch die österreichischen Behörden über ihre Ausreise informiert haben, wurde eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vorgenommen.
In der Folge beantragen die Drittstaatsangehörigen häufig die Löschung ihrer SIS-Einträge mit der Begründung, sie würden in anderen europäischen Staaten – insbesondere in Südeuropa – wohnen und arbeiten.
Die Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1860 über die Nutzung des SIS zur Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ein spezielles Konsultationsverfahren einzuhalten ist, wenn ein Aufenthaltsrecht möglicherweise von einem anderen Mitgliedstaat gewährt oder in Aussicht gestellt wurde.
In solchen Fällen muss jener Mitgliedstaat, der eine Aufenthaltserlaubnis erwägt, eine Konsultation mit dem Mitgliedstaat aufnehmen, der die Ausschreibung veranlasst hat – in diesem Fall Österreich.
Daher wird Drittstaatsangehörigen dringend empfohlen, sich an die zuständige Einwanderungsbehörde jenes Schengenstaates zu wenden, in dem sie sich derzeit aufhalten, und diese zu ersuchen, mit der österreichischen Behörde (BFA) Kontakt aufzunehmen, um die mögliche Löschung der SIS-Ausschreibung abzuklären. Bitte beachten Sie, dass ohne eine solche Konsultation, wie sie in Artikel 9 der SIS-Rückkehrverordnung vorgesehen ist, Löschanträge nicht erfolgreich sind. Diesbezügliche Beschwerden werden von der Datenschutzbehörde aus den oben genannten Gründen abgewiesen, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Die Datenschutzbehörde stellt ein eigenes Muster für einen Antrag auf Löschung von SIS-Ausschreibungen zur Verfügung, die im Zusammenhang mit Rückkehrentscheidungen eingetragen wurden. Dieses Muster ist hier verfügbar.