Bekanntmachungen der Datenschutzbehörde

Neuer Arbeitsbehelf der DSB für informationspflichtige Stellen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz - IFG: DSB veröffentlicht Follow-Up Dokument zum IFG-Leitfaden

Vor einem Jahr, am 1. September 2025, ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hat die DSB einen Leitfaden bereitgestellt, der hier abrufbar ist.

Als Ergänzung stellt die DSB nun für informationspflichtige Stellen den nachfolgende Arbeitsbehelf bereit. Dieser bietet einen raschen Überblick der seit Inkrafttreten des IFG bis zum Stichtag 30. Juni 2026 ergangenen Judikatur und soll informationspflichtigen Stellen - angelehnt an einen schrittweisen Prüfleitfaden - bei der Bearbeitung IFG-bezogener Sachverhalte als eine praxisnahe Orientierung in der noch jungen Anwendungsphase des IFG dienen. Dabei werden Entscheidungen mit datenschutzrechtlichem Bezug detailliert dargestellt.

Update IFG - Datenschutzrechtliche Aspekte für informationspflichtige Stellen - Fokus Rechtsprechung »